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   VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06   

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VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06 (https://dejure.org/2007,1530)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.01.2007 - 11 UE 111/06 (https://dejure.org/2007,1530)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 11 UE 111/06 (https://dejure.org/2007,1530)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16 Abs 1 GG
    Rücknahme einer Einbürgerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücknahme einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Herbeiführung einer Einbürgerung durch objektiv unrichtige oder unvollständige Angaben ohne Erfüllung des Tatbestands der arglistigen Täuschung; Falsches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1; VwVfG § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2; GG Art. 16 Abs. 1
    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Rücknahme, Staatsangehörigkeit, Verlust, Entziehung, Falschangaben, arglistige Täuschung, Loyalitätserklärung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, IGMG, Milli Görüs

  • Judicialis

    GG Art 16 Abs. 1; ; HVwVfG § 48 Abs. 1; ; HVwVfG § 48 Abs. 2 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatsangehörigkeitsrecht - arglistige Täuschung, Einbürgerung, Rücknahme, unrichtige Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitgliedschaft in der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." kein Grund für Rücknahme einer Einbürgerung - Mitgliedschaft musste nicht in der Loyalitätserklärung angegeben werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 456 (Ls.)
  • InfAuslR 2007, 207
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (2 BvR 669/04) lasse sich entnehmen, dass weder das Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG noch der in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor Staatenlosigkeit die Rücknahme einer durch bewusst unrichtige Angaben erwirkten Einbürgerung ausschließe.

    § 48 HVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (siehe BVerfG, Urteil 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - DVBl. 2006, 910).

    Dies führt unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (a.a.O.) zu der Auslegung, dass in der Fallgruppe des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG (Erwirken der Einbürgerung durch unrichtige Angaben) eine Rücknahme ausscheidet.

    Für diese Auslegung spricht ferner, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (a.a.O.) mehrfach ausdrücklich davon spricht, dass die Rücknahme einer Einbürgerung in Betracht kommt, wenn sie durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung rechtswidrig erwirkt worden ist (s. etwa Jurisausdruck Rdnr. 33, 51, 57, 60, 64, 65, 70).

    Schließlich spricht auch der Gesichtspunkt, dass Staatsangehörigkeitsverhältnisse möglichst beständig sein sollen (s. bereits oben S. 12), für eine Beschränkung der Rücknehmbarkeit einer Einbürgerung auf besondere Fälle, in denen die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Einbürgerung mit dem Gedanken der Selbstbehauptung des Rechts nur schwer vereinbar wäre (s. BVerfG, Urteil v. 24. Mai 2006, a.a.O., Jurisausdruck Rdnr. 62, 64 und 65).

    Die allgemeinen Voraussetzungen für die Rücknehmbarkeit einer Einbürgerung sind nach Auffassung des Senats durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (a.a.O.) geklärt.

  • BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene

    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Grundsätzlich kann die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf § 48 HVwVfG gestützt werden (siehe BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1998 - 12 UE 1542/98).

    Im Falle der Rücknahme einer Einbürgerung tritt daneben aber der auch in Art. 16 Abs. 1 GG zum Ausdruck gekommene Gedanke, dass Staatsangehörigkeitsverhältnissen wegen ihrer Bedeutung sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft grundsätzlich Beständigkeit zukommen soll (s. etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003, a.a.O., Jurisausdruck Rdnr. 15).

    Dagegen kann im vorliegenden Fall ohne konkretisierende weitere Fragen der Einbürgerungsbehörde nicht festgestellt werden, dass der Kläger wissentlich für die Einbürgerung relevante Umstände verschwiegen hat mit dem Ziel, seine Einbürgerung auch rechtswidrigerweise zu erreichen (s. zur Verneinung einer Täuschung bereits dann, wenn ein Irrtum über Mitteilungspflichten nicht ausgeschlossen werden kann: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff., Juris-Ausdruck Rdnr. 27).

  • VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747

    Auslösung der Regelungsvermutung aus § 5 Abs. 2

    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Immerhin ist die Frage, ob Aktivitäten für die Vereinigung Milli Görüs die Annahme des Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen, in der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen worden (einerseits etwa VGH München, Urteil vom 16. Juli 2003 -, 20 BV 02.2747, 20 CS 02.2850 -, BayVBl. 2004, 84 - verfassungsfeindliche Bestrebungen bejaht, allerdings nicht im Falle einer Einbürgerung, sondern für die Beurteilung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit; andererseits: VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003 - 4 K 2234/01 - juris -: Stellung als Vorsitzender eines Ortsvereins der IGMG begründet kein Einbürgerungshindernis nach § 86 Nr. 2 AuslG).
  • VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 4 K 2234/01

    Einbürgerung - Ausschlussgrund

    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Immerhin ist die Frage, ob Aktivitäten für die Vereinigung Milli Görüs die Annahme des Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen, in der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen worden (einerseits etwa VGH München, Urteil vom 16. Juli 2003 -, 20 BV 02.2747, 20 CS 02.2850 -, BayVBl. 2004, 84 - verfassungsfeindliche Bestrebungen bejaht, allerdings nicht im Falle einer Einbürgerung, sondern für die Beurteilung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit; andererseits: VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003 - 4 K 2234/01 - juris -: Stellung als Vorsitzender eines Ortsvereins der IGMG begründet kein Einbürgerungshindernis nach § 86 Nr. 2 AuslG).
  • BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene

    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Sie unterscheidet sich wesentlich von in ihrer Struktur einfachen Fragen, die etwa durch Ankreuzen bzw. mit "ja" oder "nein" zu beantworten sind, wie etwa Fragen nach anhängigen Ermittlungsverfahren oder Personenstandsverhältnissen (s. in diesen anders gelagerten Fällen zur Mitteilungspflicht des Einbürgerungsbewerbers BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6/03 -, BVerwGE 119, 17, 22 ff.).
  • BVerfG, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90

    Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der

    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Eine Entziehung liegt insbesondere bei einer Verlustzufügung vor, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 50; ferner BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1990, 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, NVwZ 2001, 1393; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113/95 -, BVerwGE 100, 139, 145).
  • BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 2101/00

    Zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen

    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Eine Entziehung liegt insbesondere bei einer Verlustzufügung vor, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 50; ferner BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1990, 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, NVwZ 2001, 1393; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113/95 -, BVerwGE 100, 139, 145).
  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86
    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Nicht notwendig ist darüber hinaus hier, dass die fehlerhaften Angaben schuldhaft gemacht worden sind (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139, 142; Sachs, a.a.O., Rdnr. 61).
  • BVerwG, 12.12.1995 - 9 C 113.95

    Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit

    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Eine Entziehung liegt insbesondere bei einer Verlustzufügung vor, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 50; ferner BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1990, 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, NVwZ 2001, 1393; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113/95 -, BVerwGE 100, 139, 145).
  • VGH Hessen, 18.05.1998 - 12 UE 1542/98

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben - Vielehe

    Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
    Grundsätzlich kann die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf § 48 HVwVfG gestützt werden (siehe BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1998 - 12 UE 1542/98).
  • BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07

    Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung,

    Mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 GG bietet § 48 VwVfG nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24; dem folgend auch Beschluss des Senats vom 13. Juni 2007, a.a.O.; VGH Kassel, Urteil vom 18. Januar 2007 - 11 UE 111/06 - AuAS 2007, 77; VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 2007 - 13 S 2794/06 - AuAS 2007, 264).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

    Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1

    Die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der damaligen Erklärungen bzw. der ihr zugrundeliegenden subjektiven Einstellung des Klägers (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 OE 111/06 -, AuAS 2007, 77, 79; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.2.2008 - 13 S 1169/07 - und Beschluss vom 12.12.2005 - 13 S 2948/04 -, NVwZ 2006, 484; s. auch Dollinger/Heusch VBlBW 2006, 218) und ihr Zusammenhang mit der sog. Einbürgerungskampagne der IGMG ab 2001 und ihren Zielen (vgl. dazu "Werde Deutscher, bleibe Türke", Spuler-Stegemann, Muslime in Deutschland, 2002, S. 218) kann hier offenbleiben; unabhängig vom (u.U. auch nur subjektiven) Wahrheitsgehalt der Erklärungen scheitert die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung an den Kläger jedenfalls daran, dass der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gegeben ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06

    Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des

    Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, AuAS 2007, 77; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - juris; Urteil des Senats vom 9.8.2007 - 13 S 2885/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen -).

    Denn auch eine rechtswidrige Einbürgerung kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.), der sich der Senat angeschlossen hat, auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts, d.h. nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung des § 48 LVwVfG, nur dann zurückgenommen werden, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist und die Rücknahme zeitnah vorgenommen wird (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007, a.a.O.), und es fehlt jedenfalls an der Erlangung der Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung oder ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten des Klägers.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2007 - 13 S 2885/06

    Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 48 VwVfG BW auf die Rücknahme der Einbürgerung

    Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vg. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess. VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 - AuAS 2007, 77).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

    Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer -

    Danach war für den Kläger kein Anlass gegeben, seine Aktivitäten bei Milli Görüs, die er selbst in erster Linie als religiös und sozial motivierte Betätigung für einen religiös ausgerichteten Verein ansah, ohne ausdrückliche Frage der Einbürgerungsbehörde nach Mitgliedschaften in derartigen Vereinigungen als verfassungsfeindliche Betätigung einzuschätzen (ebenso zu einem vergleichbaren Fall: HessVGH, Urt. v. 18.01.2007 - 11 UE 111/06 - ESVGH 57, 139 = InfAuslR 2007, 207; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 13.06.2007 - 5 B 132.07 - juris).
  • OVG Saarland, 24.02.2011 - 1 A 327/10

    Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung - § 35 RuStAG, intendiertes oder

    Seine Behauptung, er habe das Ausfüllen des Formulars infolge unzureichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache seinem ältesten Kind überlassen, zielt offenbar darauf ab, den Eindruck zu vermitteln, er habe nicht vorsätzlich, sondern allenfalls grob fahrlässig, was zur Erfüllung des Tatbestands des § 35 Abs. 1 StAG nicht ausreichen würde (ebenso bereits die neuere Rechtsprechung zu § 48 VwVfG: BVerwG, Beschluss vom 13.6.2007 - 5 B 132/07 - HessVGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6.12.2007 - 2 M 303/07 -, jeweils juris) , unvollständige Angaben gemacht.
  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2007 - 17 K 5862/02

    Einbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, freiheitliche demokratische

    Ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003 -4 K 2234/01-, juris; zweifelnd auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 -3 C 8.04-, NVwZ 2005, 450; vgl. ferner VGH Kassel, Urteil vom 18. Januar 2007 -11 UE 111/06-, InfAuslR 2007, 207; a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 -7 A 10953/04-, a. a. O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2006 -5 B 67.05-, juris.
  • VG Berlin, 21.03.2007 - 2 A 79.04

    Einbürgerung eines Mitglieds der türkischen IGMG

    OVG -, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 5 B 67.05 -, Juris [die hiergegen mit Schriftsatz vom 7. April 2006 eingelegte Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG noch nicht zur Entscheidung angenommen worden]; VG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 11 K 2083/04 -, Juris Rn 43 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. November 2004 - 5 ZB 03.1797 -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 21. Januar 2003 - Au 1 K 00.936 -, Juris Rn 38 ff. und nachgehend BayVGH, Beschluss vom 27. August 2004 - 5 ZB 03.1336 -, Juris; VG Ansbach, Urteil vom 9. Februar 2000 - AN 15 K 99.01436 -, Juris Rn 53 ff.; abweichend VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003 - 4 K 2234/01 -, Juris Rn 24: es sei "von einem ambivalenten Charakter dieser Vereinigung auszugehen" [Berufung anhängig beim VGH Baden-Württemberg]; zur Rücknahme von Einbürgerungen siehe VGH Hessen, Urteil vom 18. Januar 2007 - 11 UE 111/06 -, Urteilsabdruck S. 17; vgl. im Übrigen zu § 5 LuftVZÜV BayVGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 20 BV 02.2747 und 20 CS 02.2850 -, Juris; nachgehend BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8/04 -, Juris).
  • VG Aachen, 18.07.2019 - 3 L 592/19

    Fahrerlaubnis; Rücknahme; Umschreibung; syrischer Führerschein; Fälschung;

    Die Wertungen des § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG NRW können grundsätzlich als ermessensleitender Gesichtspunkt auch in Fällen berücksichtigt werden, die - wie im vorliegenden Fall - nicht unmittelbar von § 48 Abs. 2 VwVfG NRW erfasst sind, vgl. Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, Rn. 161 unter Verweis auf Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2007 - 11 UE 111/06 - juris, Rn. 43.
  • VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

    Klage gegen die Rücknahme einer Einbürgerung

    Die Anwendbarkeit der Rücknahmeregelungen des allgemeinen (landesgesetzlichen) Verwaltungsverfahrensrechts auf Einbürgerungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), gegebenenfalls unter Inkaufnahme der Staatenlosigkeit des Betroffenen, entspricht inzwischen einer gefestigten Rechtsprechung und steht mit verfassungsrechtlichen Wertungen, insbesondere mit Art. 16 Abs. 1 GG, jedenfalls dann in Einklang, wenn die Rücknahme zeitnah erfolgt (s. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24, juris, RN 70 ff.; BVerwGE 118, 216, 220; BVerwG, Urteile vom 14.02.2008 - 5 C 4.07 und 5 C 15.07-; Hessischer VGH, Urteil vom 18.01.2007 - 11 UE 111/06 -, juris, RN 40; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 -, juris, RN 33, m.w. Nachw.).
  • VG Köln, 23.05.2007 - 10 K 4717/06

    Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband;

  • VG Oldenburg, 17.10.2007 - 11 A 3636/06

    Rücknahme der Einbürgerung eines Aktivisten der PKK

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